Mittwoch, 28. Oktober 2015

Anforderungen an wirksame Einwilligungserklärung | Rechtsirrtümer zu Telefon - und Emailwerbung

Die Möglichkeit, Kunden und potentielle Kunden per Email oder Telefon über neue Angebote zu informieren und so seinen Kundenstamm aufzubauen oder zu erhalten, ist für viele Unternehmen sehr wichtig, erreicht man über diese Wege doch am kostengümstigsten eine große Anzahl von Kunden.

Um aber auf der anderen Seite die Verbraucher vor übermäßigen Belästigungen zu schützen und ihre Privatsphäre zu bewahren, ist in § 7 II Nr. 2 und 3 UWG gesetzlich festgelegt, dass eine Werbung durch einen Telefonanruf oder unter Verwendung elektronischer Post gegenüber Verbrauchern nur zulässig ist, wenn vorher eine ausdrückliche Einwilligung erklärt wurde.

Zu diesen Einwilligungserklärungen kursieren immer noch zahlreiche Rechtsirrtümer, die wir hiermit versuchen möchten, auszuräumen. Im Folgenden sollen daher die Einzelheiten einer solchen Einwilligung, damit sie wirksam ist und der Unternehmer somit bei der Werbemaßnahme nicht gegen § 7 UWG verstößt, dargestellt werden:

Donnerstag, 24. September 2015

Werbung mit Testergebnissen und Awards | Do´s und Dont´s

Eine Benotung als „Sehr Gut“ oder die Bezeichnung als „Testsieger“ in einem Produktvergleichungstest? „Award-Gewinner“ oder „Readers Choice“- Bestplatzierter? 

Solche und ähnliche Testergebnisse oder Branchensiegel nutzt jedes Unternehmen gerne für Werbezwecke. Testergebnisse von unabhängigen Prüfeinrichtungen versprechen Qualität und steigern das Vertrauen der Verbraucher. Awards und Preisverleihungen bringen außerdem einen gewissen Glamour und Aufmerksamkeit mit sich.

Doch Achtung ist geboten: denn aufgrund des daraus resultierenden, besonderen Irreführungspotentials solcher Testergebnisse, muss erhöhte Aufmerksamkeit darauf gelegt werden, dass keine wettbewerbsrechtlichen Vorschriften verletzt werden.

Dabei spielen insbesondere die §§ 5, 5a UWG, welche die Irreführung von Verbrauchern regeln, eine Rolle. Wird im Vergleich zu anderen Produkten geworben, so sind auch die Grundsätze der vergleichenden Werbung aus § 6 UWG zu beachten.

Worauf also muss man achten, möchte man mit Testergebnissen und Preisverleihungen auf sich aufmerksam machen? Wir haben hier eine Übersicht der wichtigsten Grundregeln zusammen gestellt:

Mittwoch, 9. September 2015

Dankeschön für eine grandiose Party ! | 10 Jahre adesse anwälte

Im August ist die Kanzlei adesse anwälte, Dominik Eckhardt, 10 Jahre jung geworden. 

Nachgefeiert wurde nun am letzten Freitag in den Räumlichkeiten der Kanzlei bei einem "Cocktail Prolongé" mit Live-Musik, erlesenen Speisen und hervorragend gemixten Cocktails.

Dominik Eckhardt und das Team von adesse anwälte danken für all die lieben Glückwünsche und Aufmerksamkeiten, wir freuen uns auf die nächsten 10 Jahre und mehr!


 Ihr Kanzlei-Team von adesse anwälte.

Donnerstag, 3. September 2015

Werbeangebote mit Sternchen-Hinweis | Do´s und Dont´s in der Werbung

Superlative und Übertreibungen sind in der Werbebranche nichts Neues. 

SUPERANGEBOT

* außer heute.

Dabei hat sich eine Art der Werbung eingebürgert, bei der zunächst in großen Buchstaben und mit großen Worten dem Verbraucher das neue Traumangebot angepriesen wird, wobei mithilfe eines kleines Sternchens oben rechts auf einen meist am untersten Rand abgedruckten erläuternden Hinweistext verwiesen wird, der doch bedeutende Einschränkungen des Angebots enthält (sog. „Blickfang-Werbung“).

Dienstag, 4. August 2015

Anlegen der Arbeitskleidung als Arbeitszeit? | Vergütungspflicht | Grundsätze zur Arbeitskleidung

Erst gestern wurde das Thema der Vergütung für das Anlegen der Arbeitskleidung in den Medien diskutiert, Anlass ist der aktuelle Fall, der vor dem LAG Düsseldorf zwischen einem Arbeitnehmer und den Stadtwerken Oberhausen ausgetragen wird. 

Wir stellen in diesem Artikel noch einmal klar, wann das Anlegen von Arbeitskleidung zur Arbeitszeit gehört und dann auch entsprechend zu vergüten ist.

Montag, 3. August 2015

Firmenvideos und Imagefilm | Rechte von Arbeitnehmern | Veröffentlichung nach Kündigung?

Mehr Klicks auf der eigenen Homepage durch Veröffentlichung eines Imagefilms bei Youtube? Dem Verbraucher das hauseigene Produkt in einem Imagevideo erklären und auf der Webseite nutzen? Seit Jahren gehören Imagevideos zu immer wichtiger werdenden Marketinginstrumenten, sie werden gerne genutzt, um die Auffindbarkeit der Webseite über Youtube und Videoblogs zu pushen. Die Produktion solcher Firmenvideos ist teilweise recht kostenintensiv, die Ergebnisse sprechen aber in der Regel immer für die Unternehmen, die damit auf sich aufmerksam machen wollen. 

Aber was passiert eigentlich, wenn solch ein kostspielig produziertes Imgavideo von einem ehemaligen Arbeitnehmer angegriffen wird, der darauf zu sehen ist und nunmehr Löschung des Videos fordert? Wir haben Ihnen einen Überblick zu dieser Thematik mit Beispielen aus der Rechtsprechung zusammen gestellt: 

Montag, 20. Juli 2015

Keine Entscheidung des BVerfG zum MiLoG | Verfassungsbeschwerden gegen Mindestlohn

Einen Versuch war es wert, dennoch liegen nach wie vor keine Entscheidung des BVerfG zum MiLoG vor. Zuletzt wurden am 1. Juli 2015  drei Verfassungsbeschwerden als unzulässig abgewiesen. Geklagt hatten Unternehmen der Transport - und Logistikbranche, ein minderjähriger Azubi und eine Zeitungszustellerin. In zwei Fällen berief sich das BVerfG darauf, dass zunächst Rechtsschutz vor den Fachgerichten gesucht werden müsse. Im Einzelnen:

Donnerstag, 16. Juli 2015

Sprache der AGB | AGB grenzübergreifender Onlineshops | WhatsApp AGB auf Deutsch

Online-Shopping ist eine der beliebtesten Arten des Einkaufens. Durch einige wenige Klicks sind die Waren im Warenkorb und auf dem Weg nach Hause, ins Büro oder ins Ladengeschäft unterwegs. Aber was passiert, wenn es einen Grund gibt, die Ware zurückzuschicken? Und die AGB sind nicht auf Deutsch verfasst, da Sie im „Ausland“ geshopt haben? Kann man die AGB auf der eigenen Sprache fordern? Umgekehrt gilt die Frage für Shop-Betreiber: Auf welcher Sprache müssen vertragliche Details abrufbar sein?

Donnerstag, 9. Juli 2015

Recht auf Home-Office: In Deutschland grds. kein gesetzlicher Anspruch auf Heimarbeit

 Ab Juli 2015 ist es so weit: Die Niederländer haben einen gesetzlichen Anspruch darauf, von zu Hause aus arbeiten zu dürfen. In Deutschland gibt es einen gesetzlichen Anspruch noch nicht, Ausnahmen können aber vereinbart werden und/oder auch gerichtlich durchgesetzt werden:

Für viele Arbeitnehmer wird die Möglichkeit im Home-Office arbeiten zu können, als angenehm und vorteilhaft empfunden, da eine flexiblere Zeithandhabung möglich ist. Im deutschen Arbeitsmarkt ist das Home-Office nicht unbekannt, laut einer Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom aus dem Sommer 2014 lag der Anteil derjenigen Mitarbeiter in der IT-Branche, die regelmäßig von zuhause aus arbeiten, bei 21 %.

Montag, 4. Mai 2015

Kein Geschäft mit der Liebe | Kein Recht auf Gebühr für Online-Partnervermittlung | Urteil AG Hamburg zu § 656 BGB

Die Hochzeitssaison 2015 hat bereits begonnen und für all jene, die wieder einmal nur Trauzeuge oder Brautjungfer spielen durften, gibt es eine gute Nachricht vom AG Hamburg: Online-Partnervermittlungen haben kein Recht auf Erhebung einer Gebühr zu Lasten ihrer Mitglieder für die erfolgreiche Vermittlung einer Ehe oder einer festen Partnerschaft.

Verwundert Sie diese Rechtsprechung? So geht es den meisten, denn der hier herangezogene § 656 BGB, der

"das Versprechen eines Lohnes für den Nachweis der Gelegenheit zur Eingehung der Ehe oder für die Vermittlung einer Ehe

als unverbindlich erklärt und den Beteiligten damit die prozessuale Geltendmachung ihrer Forderungen abspricht, rührt aus einer Zeit her, in der es als unschick galt, für die Vermittlung der Ehe eine Gebühr zu erhalten.

Händlerbeschränkung in selektiven Vertriebssystemen | LG Mainz: Verbot der Nutzung "FBA - fulfillment by amazon" kartellrechtswidrig

Kartellgerichte mussten sich seit den Zeiten des wachsenden Internetshoppings insbesondere wegen sogenannter "Drittplattformen" wie amazon oder ebay, vermehrt mit der Frage auseinander setzen, welche Beschränkungen Hersteller ihren Vertragshändlern hinsichtlich des Warenverkaufs im Internet auferlegen dürfen. 

Im folgenden Beitrag geht es um die Frage, ob es wettbewerbsrechtlich zulässig ist, Händlern zu verbieten, für den Versandvorgang etc. einen Logistikservice wie "fulfillment by amazon" zu nutzen.

Freitag, 17. April 2015

Vorher - Nachher - Fotos als Werbemaßnahme | Kosmetik, Diät, Fitness | UWG & HWG

Wie, in zwei Monaten ist schon Sommer? Ja, und abgerechnet wird ja bekanntlich "am Strand". Deswegen werben insbesondere in den Frühlingsmonaten Diät-Anbieter, Fitnessprogramme, Schönheitschirurgen und andere Schlankmacher mit auffälligen Vorher-Nachher-Fotos. 

Wo die Grenzen bei der Bewerbung einer Dienstleistung mit "Bildnachweisen" liegt, erfahren Sie hier:

Donnerstag, 2. April 2015

Die App war aber meine Idee! | Schutz kreativer Arbeit | Apps und Markenschutz

Die Gedanken sind frei .... singt es sich so schön und zeigt sich tagtäglich auch in der Realität der Kreativbranche: Jay Z bringt mit TIDAL einen "neuen" Dienst für Musicstreaming an den Markt und tritt damit in Konkurrenz zu Spotify und Beats. Neben Uber positionieren sich andere Fahrdienste und Taxi-Apps wie WunderCar ; airbnb, WIMDU und couchsurfing vertreten die Bettenfraktion unter den Sharing-Apps. 

Ist das alles nur geklaut? Oder ist genug von allem für alle da? Können sich kreative Ideen wirklich nicht (besser) schützen lassen, fragen uns unsere Mandanten aus der Entwicklungsbranche Tag für Tag und wir müssen antworten: Jein.

Donnerstag, 26. März 2015

Vision Zero | Eine Zeit ohne Verkehrstote? | Autonomes Fahren und Datenerhebung

Gestern Abend trafen sich zur 31. Mitgliederversammlung des DVF (Deutsches Verkehrsforum e.V.) in Berlin wieder zahlreiche Mitglieder und Gäste. Bemerkenswert: trotz der aktuellen Ereignisse rund um den Absturz der Germanwings Maschine in den französischen Alpen, war auch der Verkehrsminister Alexander Dobrindt zu Gast. 

Er äußerte sich in seiner Gastrede unter anderem zur Frage der Digitalisierung des Straßenverkehrs und zu dem Fortschritt im Bereich "autonomes Fahren", hier insbesondere zu den Haftungs- und Datenfragen. 

Wir haben die Kernaussagen des gestrigen Abends zusammengefasst:

Montag, 23. März 2015

Rechtliche Entwicklung der Share-Economy | Sharing Apps | Gewerblichkeit und Risiken für private Nutzer

Ganz nach dem Motto „Teilen ist das neue Kaufen“ erlebt die sogenannte „Share-Economy“ aktuell ihre Blütezeit. Konkret geht es dabei um die gemeinsame Nutzung von Ressourcen, in dem man teilt, tauscht, verleiht oder vermietet. Wir haben die aktuellen Entwicklungen rund um Uber und Co. einmal zusammen gefasst und ein erstes Fazit für Sie zu den Sharing - Apps zusammen getragen.

Möglich gemacht hat es den Hype vor allem das Internet und das Smartphone. Nahezu unbegrenzt scheint das Angebot an Internet-Plattformen oder Smartphone-Applikationen, die Privatpersonen zusammenbringen: Von privater Autovermietung, über private Übernachtungsmöglichkeiten oder Parkplätze bis hin zu sozialen Finanznetzwerken zum Teilen, Vorstrecken und Leihen von Geld ist alles zu finden. 

Kundenschutzklauseln | 2 - Jahres - Grenze | nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Zur Zulässigkeit von Kundenschutzklauseln und der zu beachtenden Zeitgrenze, hier in aller Kürze:

Scheiden Arbeitnehmer, Gesellschafter, Geschäftsführer oder anderweitige "Mitarbeiter" aus einem Unternehmen aus, besteht oft die Frage nach der Zulässigkeit von Kundenschutzklauseln.

Montag, 16. März 2015

Kundenfang | Flyer verteilen | unzulässige Wettbewerbshandlungen

Wie in unserem YouTube-Video zum "Abwerben von Kunden" bereits erwähnt, möchten wir uns in diesem Artikel mit dem "Abfangen" von Kunden beschäftigen.

Das Abwerben und Abfangen von Kunden ist nicht per se wettbewerbswidrig - so der Gesetzgeber. Dem Wettbewerb sei es nun einmal immanent, dass Unternehmen um Kunden werben. Der Kundenstamm eines Unternehmens ist zwar häufig dessen kostbarstes Gut, aber leider gibt es kein festgeschriebenes Recht auf Bestandsschutz, sprich Kundenschutz.

Freitag, 13. März 2015

Zur Blurred Lines- Entscheidung USA | Urheberrechtsschutz bei musikalischen Werken und Melodien | Inspiration oder Kopie?

Auch wenn es schon wieder zwei Jahre her ist, jeder kennt ihn wohl noch, den Ohrwurm schlechthin aus dem Jahre 2013: „Blurred Lines“ von Robin Thicke und Pharell Williams.

Dass dieser Titel gar nicht so neu ist, das entschied nunmehr am 10. März 2015 eine Jury in Los Angeles (Kalifornien, Vereinigte Staaten von Amerika). Konkret wurde Robin Thicke und Pharell Williams vorgeworfen mit „Blurred Lines“, den bereits aus dem Jahre 1977 stammenden Song „Got to Give It Up“ von Marvin Gaye kopiert zu haben. Geklagt hatten Gayes Erben, denen letztlich 7,4 Millionen US-Dollar (circa 6,9 Millionen Euro) Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung zugesprochen wurden.

Donnerstag, 12. März 2015

Entscheidung zur Prangerwirkung Promifriseur U.W. | Bildveröffentlichung Hostess Eventportal

Ein bisschen Klatsch und Tratsch vom Ku-Damm, live aus Berlin? Nein, höchst interessante Rechtsprechung haben wir hier für Sie zusammen getragen!

Zum einen geht es um die Frage, ob eine Prangerwirkung mit Anspruch auf Unterlassung bereits deswegen anzunehmen ist, weil in einer Berichtserstattung ein Promi-Friseur namentlich benannt wird, obwohl bloß gegen dessen angestellten Filialleiter wegen des Vorwurfs der versuchten schweren räuberischen Erpressung ermittelt wurde. Zum anderen kurz und knapp eine Entscheidung  zu der Frage, ob eine Hostess als nichtprominentes Personal auf einem Promi-Ebent fotografisch abgelichtet und im Nachgang zu dem Promi-Event in der Öffentlichkeit dargestellt werden darf

Mittwoch, 11. März 2015

Top 10 | Woran Sie merken, dass Sie einen Anwalt brauchen

Woran merkt man, dass man einen Anwalt braucht? Sicher hält das Leben hierfür zahlreiche Momente bereit, unsere Top 10 listet eine Auswahl auf, ist aber selbstverständlich nicht abschließend zu verstehen.

Sie brauchen einen Anwalt:

1. Wenn es eigentlich schon zu spät ist.
2. Wenn Ihre Geschäftspartner bei Vertragsgesprächen entspannter sind, als Sie.
3. Wenn Ihre Kunden zwar Ihre Dienstleistung zu schätzen wissen, nicht aber Ihre Rechnungen.
4. Wenn Ihre AGB noch alte Rechtschreibung vorweisen.
5. Wenn Ihre Homepage ohne alles auskommt: Kein Impressum, keine Datenschutzerklärung etc.
6. Wenn Ihre Angestellten sich "nur" nebenberuflich in der gleichen Branche selbstständig machen, wie Sie.
7. Wenn Ihr Konto gepfändet wurde (spätestens dann!)
8. Wenn Ihr größter Mitbewerber plötzlich ein Firmenlogo nutzt, das Ihrem sehr ähnlich ist.
9. Wenn Sie ein Unternehmen gründen möchten, nicht aber den Unterschied zwischen Personen - und Kapitalgesellschaft kennen (und in vielen anderen Gründer-Fragen)
10. Wenn Sie dazu aufgefordert werden, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.

Je nach Rechtsgebiet ließe sich diese Liste natürlich variieren und beliebig verlängern. Wir sind nicht im Familienrecht zu Hause, aber wir könnten uns vorstellen: Wenn Ihr Exmann vor Ihrer Wohnung ein Zelt aufschlägt, auch dann ist die Hilfe eines Anwalts nötig. Und im Strafrecht? Nun ja, wenn Sie Nachts "nur aus Spaß" in einem Hotel einen Feuerlöscher entwenden um diesen im U-Bahnhof Kurfürstendamm zu entleeren (so ähnlich tatsächlich passiert)...auch dann.

Senden Sie uns doch Ihren Moment oder Ihr Ereignis zu dem Sie gemerkt haben: Jetzt wäre ein Anwalt nicht schlecht.

Law. by adesse.

Freitag, 6. März 2015

Die Impressumspflicht bei XING: gilt auch für das Profil von Rechtsanwälten.

Dass auch in Social Media Profilen bei gewerblicher Nutzung eine Impressumspflicht besteht, ist mittlerweile hinreichend bekannt. Diese Impressumspflicht betrifft auch den Auftritt auf der Plattform XING. Wie unsere Kollegen das wohl finden?

Egal ob Facebook, Twitter, XING oder YouTube, klar ist, wer ein Social Media nicht bloß zu privaten Zwecken nutzt, sondern zumindest auch, um auf sich und seine Dienstleistung aufmerksam zu machen, fällt unter § 5 TMG. Ein Impressum muss her. Oder zumindest ein unmissverständlicher Link, der zu einem Impressum führt - die 2-Klicks-Lösung.

Freitag, 27. Februar 2015

Haftung zum MiLoG: Unternehmen fordern Bestätigungsschreiben über die Einhaltung des Mindestlohngesetzes

Seit nunmehr zwei Monaten ist es in Kraft, das Mindestlohngesetz. Nach und nach versenden Unternehmen nun an ihre Geschäfts - und Kooperationspartner "Bestätigungsschreiben" - der Adressat soll die Einhaltung des MiLoG schriftlich bestätigen. Das ist auch sinnvoll, denn das MiLoG normiert eine Durchgriffshaftung.

Diplomiert | Diplom | Zertifikat: Welche Bezeichnungen auch ohne universitären Abschluss genutzt und durch Schulen vergeben werden dürfen.

Regelmäßig treten Arbeitgeber an uns heran, die in den Bewerbungsmappen zukünftiger Arbeitnehmer Zertifikate mit der Bezeichnung "Diplom" finden. Oder Ergänzungsschulen der Aus- und Weiterbildung fragen nach, was genau denn nun auf dem Zertifikat für die Weiterbildungsteilnehmer stehen darf. Welchen "Titel" dürfen Absolventen einer Aus- oder Weiterbildung ohne akademischen Abschluss eigentlich nutzen? 

Wir haben einmal zusammengestellt, welche "universitätsähnlichen" Abschlussbezeichnungen in der Berufswelt vergeben und auch genutzt werden und bei welchen Bezeichnungen Vorsicht geboten ist. 

Dienstag, 17. Februar 2015

Der Pin-Up-Kalender als unzulässige Werbemaßnahme eines Rechtsanwaltes

Ja, wir bleiben dabei, der Blog "law. by adesse." ist in erster Linie ein Blog von Juristen für Nichtjuristen. Allerdings dürfte der folgende Beitrag insbesondere unsere Kollegen und Kolleginnen belustigen und über eine durchaus ernst zu nehmende Entscheidung des AnwG Köln informieren.

Das AnwG Köln hat im November 2014 entschieden (Beschluss v. 10. November 2014 - 10 EV 490/14), dass der Versand von Pin-Up-Kalendern durch einen Anwalt an Autowerkstätten eine unzulässige Werbemaßnahme darstellt. 

Mittwoch, 11. Februar 2015

Reminder: Seit 2014 können Sie eine Verzugspauschale i.H.v. EUR 40,00 bei Zahlungsverzug im B2B-Bereich berechnen!

Nein, wir kommen mit diesem Artikel über die Anhebung der Verzugspauschale auf EUR 40,00 nicht zu spät! Uns ist nur aufgefallen, dass die Gesetzesänderung den am Wirtschaftsleben Teilnehmenden einfach noch nicht geläufig ist. 

Deswegen die Fakten hier noch einmal in Kürze:
  • befindet sich der Schuldner einer Entgeltforderung mit der Begleichung seiner Rechnung in Verzug, hat der Gläubiger einen Anspruch auf Zahlung einer Verzugspauschale in Höhe von EUR 40,00.

Montag, 9. Februar 2015

Abzocke: kostenpflichtige Eintragung im Messeverzeichnis. So erkennen sie den Trick der "EXPO Guide".

Die Messesaison brummt, allein hier in Berlin finden von Januar bis März eine Vielzahl der wichtigsten, internationalen Fachmessen statt: Die Grüne Woche, Fruit Logistica, Weinmesse Berlin, VELOBerlin und auch die ITB. 

Einige Zeit vor Beginn der Messen trudeln bei den Ausstellern auch in diesem Jahr wieder Anschreiben ein, die dazu auffordern, die Unternehmensangaben für den Messekatalog zu bestätigen bzw. zu korrigieren. Zu den bekanntesten Anschreiben dieser Art gehören solche des Dienstleisters "EXPO Guide".

Dahinter steckt ein Trick, mit dem Aussteller nicht selten ein mehrjähriges, kostenpflichtiges Eintragungs-Abonnement in so genannten "Messeverzeichnissen" abschließen. Die Masche wird daher auch "Eintragungsfalle" genannt. 

Donnerstag, 29. Januar 2015

Neue Facebook Nutzungsbedingungen ab dem 30.01.2015: Das sind die wichtigsten Änderungen

Ab morgen ist es soweit: Facebook führt neue Nutzungsbedingungen ein. Wer sich weiterhin mit seinem Account anmeldet, stimmt diesen Bedingungen automatisch zu. Eine Widerspruchsmöglichkeit ist nicht vorgesehen, daher sollten Sie die folgende Fakten rund um die wichtigsten Änderungen wissen: 

1. Neue Geschäftsbedingungen und interaktive Anleitungen

Facebook verspricht, dass die Nutzer mehr Möglichkeit haben sollen, ihre Sichtbarkeits- und Privatsphäreeinstellungen selbst zu kontrollieren. Eine Studie hat allerdings einmal ergeben, würde man versuchen, alle Facebook-Richtlinien, AGB, Datenschutzregeln, Vehaltensregeln, Nutzer-Kodex etc. zu lesen, würde man insgesamt 14 Tage dafür brauchen. 

Wie das Versprechen von Facebook tatsächlich auch für den User umsetzbar sein soll, bleibt abzuwarten. 

Montag, 26. Januar 2015

Abwerben von Kunden | Kunden abfangen zulässig?


Das Abwerben von Kunden spielt für viele Unternehmen eine wichtige Rolle, denn der Kundenstamm ist das höchste Gut eines jeden Unternehmens.

Es kann daher doch nicht zulässig sein, wenn meine Mitbewerber, Konkurrenten, Geschäftspartner oder freie Mitarbeiter meine Kunden ansprechen.

Oder doch? Wir klären auf und wie immer gilt: Unsere Videos können und sollen immer nur einen Einstieg in die Thematik vermitteln. Grundliegende Fragen können wir via YouTube mit Ihnen besprechen. Aber ob ein konkretes Verhalten wettbewerbswidrig ist, obliegt immer einer Einzelfallprüfung. 

Natürlich gibt es auch die Möglichkeiten, sich vor "Kundenklau" zu schützen, das Arbeitsrecht etwa hält hierfür gesetzliche Regelungen bereit. Kundenschutzklauseln können aber auch unter Einhaltung bestimmter Kriterien vertraglich mit Ihren Geschäftspartnern vereinbart werden. 

Wenn Sie hierzu Fragen haben oder ein konkretes Verhalten Ihres Mitbewerbers prüfen lassen möchten, kontaktieren Sie uns gerne in der Kanzlei unter 030 / 34 74 34 100.

Bis dahin wünschen wir viel Spaß mit dem Video.




Samstag, 10. Januar 2015

Verbrechen im ZDF - TV zeigt wieder Verfilmung des Strafverteidiger-Bestsellers

Wer den Blog von adesse anwälte kennt wird feststellen, dies ist kein üblicher Blog-Post in unserem Law-Blog. Aber aufgrund der wirklich gelungenen ZDF-Umsetzung des Spiegel-Bestsellers Verbrechen kommen wir nicht umhin, Ihnen werte Leser, die eindringlichen und absolut realen Geschichten von Ferdinand von Schirach, sowie die ZDF- Interpretation, vorzustellen. 

Verbrechen von Ferdinand von Schirach hielt sich 54 Wochen auf der Spiegel Bestseller-Liste. Der Berliner Strafverteidiger erzählt in seinem Buch von spektakulären Kriminalfällen, die sich so oder zumindest sehr ähnlich, wirklich zugetragen haben. 

Donnerstag, 8. Januar 2015

10 skurille Streitigkeiten im Markenrecht

Wenn Firmen um ihre Marken kämpfen, dann entstehen zum Teil skurille Rechtsstreitigkeiten. Zum Beispiel um die Farbe Gelb. Markenrecht ist extrem vielseitig. Einige der spannendsten Markenrechtsverfahren möchten wir Ihnen deshalb nicht vorenthalten:

1. Coca Cola gegen Pepsi

Manche meinen, es sei der längste Markenrechtsstreit in der Wirtschaftsgeschichte. Cola gegen Pepsi. In den unterschiedlichsten Varianten.

Zuletzt verliert Cola im Dezember 2014 vor dem höchsten Gericht in Australien, Adelaide, im Streit gegen Pepsi. Cola hatte Pepsi vorgeworfen, diese würden ihre Pepsi in einer Flasche verkaufen, die der Cola-Flasche zum Verwechseln ähnlich sei. Pepsi würde so das Image von Cola zu eigenen Zwecken ausnutzen, so Coca Cola.