Gestern Abend trafen sich zur 31. Mitgliederversammlung des DVF (Deutsches Verkehrsforum e.V.) in Berlin wieder zahlreiche Mitglieder und Gäste. Bemerkenswert: trotz der aktuellen Ereignisse rund um den Absturz der Germanwings Maschine in den französischen Alpen, war auch der Verkehrsminister Alexander Dobrindt zu Gast.
Er äußerte sich in seiner Gastrede unter anderem zur Frage der Digitalisierung des Straßenverkehrs und zu dem Fortschritt im Bereich "autonomes Fahren", hier insbesondere zu den Haftungs- und Datenfragen.
Wir haben die Kernaussagen des gestrigen Abends zusammengefasst:
Autonomes Fahren und Vision Zero
Der Verkehrsminister Dobrindt will noch 2015 auf der Autobahn A9 eine Teststrecke für digitales, sprich autonomes Fahren, eröffnen. Die Teststrecke muss dafür zunächst mit den nötigen Kontrollinstrumenten ausgestattet werden, die die Daten der autonom-fahrenden KfZ erheben und auswerten. Klar ist jedoch jetzt schon: Hierunter ist zunächst nicht zu verstehen, dass ein KfZ komplett autonom, also ohne menschlichen Fahrer, diese Strecke befahren wird. Dennoch findet der Minister es wichtig, einen ersten Schritt weg von der Angsthaltung gegenüber dem "autonomen Fahren", hin zu einer positiven Grundhaltung diesem Thema gegenüber zu gehen.
Der Minister beschreibt die Befürchtungen derjenigen, die sich gegen das autonome Fahren, und damit auch gegen eine weitergehende Digitalisierung im Auto und im Straßenverkehr aussprechen, mit den Entwicklungen Deutschlands in der Nachkriegszeit: Wären die Nachkriegsgenerationen dem Fortschritt gegenüber immer nur skeptisch gewesen, wäre Deutschland heute nicht das, was es ist.
Der Minister wünscht sich folglich zu dem Thema "autonomes Fahren" insgesamt mehr Mut in der Bevölkerung.
Denn, so der Minister weiter, mit dem autonomen Fahren erhalten wir grundsätzlich auch die Möglichkeit, Daten über und zu dem Straßenverkehr zu erheben, etwa zur Veränderung der Stabilität eines KfZ bei Wechsel des Straßenbelages. Mit Auswertung solcher und anderer Daten sei es nicht undenkbar, der "Vision Zero", einer Zeit ohne Verkehrstote, eine Daseinsberechtigung zu verleihen.
Haftung und Datenerhebung beim autonomen Fahren
Dobrindt sieht die größte Frage im Bereich autonomes Fahren nicht in den Haftungsfragen. Ihn beschäftigt eher die Frage: Wem gehören die Daten, die während des autonomen Fahrens erhoben werden?
Das KfZ "spricht" ja während der Fahrt bereits jetzt schon mit der Straße: Kameras im Cockpit lesen Verkehrszeichen, Kameras in den Seitenspiegeln erkennen "Gefahren" etc. Sinnvoll wäre es im Interesse aller Verkehrsteilnehmer, so der Minister, wenn diese Daten auch für die Allgemeinheit ausgewertet werden dürften.
Grundsätzlich ist es nach dem derzeitigen, rechtlichen Stand rund um die Datendebatte so, dass dem Halter des KfZ wohl auch die Daten gehören müssen.
Bis Ende des Jahres möchte der Minister erste Eckpunkte zu den rechtlichen Fragen rund um das autonome Fahren liefern. Haftungsfragen sollen bis dahin grob skizziert sein, Datenfragen ebenso.
adesse anwälte ist seit vielen Jahren Mitglied im DVF. Wir haben die aktuellsten Entwicklungen zu oben genannten Themen daher stets im Blick und beraten Softwareentwickler, Straßenverkehrsteilnehmer und andere hierzu gerne.
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