Rücktritt, Widerruf, Kündigung? Wenn Kunden sich von Verträgen lösen wollen

Immer wieder gibt es Unklarheiten darüber, wie und ob sich Kunden von einem abgeschlossenen Vertrag lösen können. Dabei berufen sich viele Verbraucher nicht selten auf ein vermeintliches Recht, sich binnen „zwei Wochen“ ohne jegliche Zahlungsverpflichtung wieder vom Vertrag lösen zu können. 

Aber stimmt das? Gibt es per se ein 14-tägiges Widerrufsrecht für Verbraucher? Nein. Es handelt sich hierbei um einen Rechtsirrtum, wir klären über die Begriffe Rücktritt, Widerruf, Anfechtung, Kündigung in diesem Post auf:

Update im Datenschutzrecht | Datenschutzgrundverordnung | Was ändert sich für Unternehmen?

Die Erfüllung der Anforderungen des neuen Datenschutzrechtes ist umso wichtiger, da die Haftung verschärft und die Bußgelder für Verstöße erhöht wurden. Somit sollte jeder, der mit Datenverarbeitung (Speichern von Vertragsdaten, Anlegen einer Kundenkartei, Mitarbeiterdaten, Email-Marketing etc.) in Berührung kommt, sich vor Inkrafttreten der neuen Regelungen hiermit auseinandersetzen:

Am 14. April 2016 wurde die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) vom EU Parlament verabschiedet. Sie tritt im Mai 2018 in Kraft. Eine der wichtigsten Folgen dieser Verordnung ist, dass ab 2018 ein einheitliches Datenschutzrecht in der gesamten EU gelten soll.

Das bedeutet, das die bisherigen landesrechtlichen Regelungen (insbesondere die Regelungen des BDSG und TMG) zunächst einmal hinter den Regelungen der DS-GVO zurücktreten. Allerdings erlaubt die DS-GVO den Mitgliedsstaaten an einigen Stellen abweichende Sonderregelungen zu treffen, jedoch nur, wenn diese den Datenschutz intensivieren. Somit ergibt sich ein einheitlicher Mindeststandard in der ganzen EU, den Sie als Unternehmensinhaber/ Unternehmer zumindest in den nachfolgend dargestellten Grundzügen kennen sollten.

Hochzeit, Umzug, Krankheitsfall in der Familie? - Der arbeitsrechtliche Umgang mit besonderen Situationen

Mit der Frage, unter welchen Umständen und in welchem Umfang ein Arbeitnehmer Anspruch auf Sonderurlaub hat, beschäftigt sich wohl jeder Arbeitnehmer im Laufe seines Arbeitslebens. Daher soll der folgende Beitrag einen kurzen Überblick über die arbeitsrechtlichen Grundlagen geben und die typischen Ereignisse erläutern.

 
Während sich der gesetzliche Urlaubsanspruch meist unschwer aus dem Arbeitsvertrag entnehmen lässt, ist die Situation wesentlich weniger eindeutig wenn es um sogenannten Sonderurlaub geht. Sonderurlaub bedeutet dabei, dass diese Tage nicht auf die einem zustehenden Urlaubszeit angerechnet werden, sondern darüber hinaus gewährt werden. Dabei ist der unbezahlte vom bezahlten Sonderurlaub zu unterscheiden:

Reminder: ewiges Widerrufsrecht erlischt am 21. Juni 2016

Das ewige Widerrufsrecht bei Immobiliendarlehensverträgen ist schon seit der Neufassung von Art. 229 § 38 III EGBGB seit dem 21. März 2016 gekippt. Wer seinen "Widerrufsjoker" noch nutzen möchte, hat bis zum 21. Juni 2016 Zeit. Welche Auswirkungen Ihr Widerruf und das Erlöschen des Jokers haben, zeigen wir Ihnen hier. 

Rechtswidrige Social-Plugins | Step-by-Step Prüfung Gefällt-mir-Button & Co.

Es verbreitet sich gerade wie ein Lauffeuer: Die Entscheidung des LG Düsseldorf zur Rechtswidrigkeit sog. Social Plugins beschäftigt Inhaber von Unternehmensseiten und sorgt für Unsicherheit im Umgang mit "Gefällt-mir"-Buttons & Co. Worum es bei der Entscheidung geht und was Sie als Inhaber einer Unternehmenswebseite tun können, um Ihren Auftritt auf potentielle Abmahngefahren hinsichtlich der Einbindung von Plugins zu überprüfen, erfahren Sie hier: 

Fazit zum Einjährigen: Überblick über offene Rechtsfragen zum MiLoG ein Jahr nach Inkrafttreten

Von dem Beginn der Debatte im Gesetzgebungsverfahren über das Inkrafttreten bis heute war und ist das Gesetz zum Mindestlohn (MiLoG) heiß diskutiert. Während erste Stellungnahmen auch von wirtschaftlicher Seite durchaus positiv gefärbt sind, haben sich auf rechtlicher Seite einige Fragestellungen herausgebildet, über die im Folgenden ein kurzer Überblick gegeben werden soll.

Existenzgründer im Behörden-Dschungel | Formalitäten bei Gründung | Artikel Kosmetik international

"Das Ziel fest im Blick", Kosmetik international Verlag GmbH, Heft Business Lounge Sonderausgabe 2015, www.kosmetik-international.de

Unsere Mandanten: Start-up Unternehmen - auch "Existenzgründer" genannt.

Gegner während der Gründungsphase: Behörden, Formalitäten & Co.

In einem übersichtlichen Artikel fasst Rechtsanwältin Gloria Reich den Weg für Existenzgründer durch den Behörden-Dschungel einmal zusammen - hier für die Fachzeitschrift Kosmetik international, zugeschnitten auf die Kosmetik - und Wellnessbranche.

Anschreiben der ETP nach Markenanmeldung | Betrug mit Registereintragungen & Zahlungsaufforderung

Sie haben kürzlich eine Markenanmeldung vorgenommen und nun Post von der ETP European Trademark Publication erhalten? 

Es wird für die Veröffentlichung Ihrer Marke um Zahlung von EUR 1.260,00 oder um andere Summen gebeten und das, obwohl Sie bereits alle Zahlungen im Rahmen der Markenanmeldung getätigt haben?

Dann können Sie dieses (und ähnliche) Schreiben getrost ignorieren. 

Warum, verraten wir hier:

Startschuss 2016: Datenschutz im Unternehmen | Wann brauche ich einen Datenschutzbeauftragten?

Frohes neues Jahr 2016! 

Braucht Ihr Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten?

Wir starten das Jahr mit einer Thematik, die regelmäßig für Verwirrung sorgt. Zugegeben, das BDSG ist selbst für Juristen eine Herausforderung. Verweisungen, undefinierte Rechtsbegriffe, besonders viele Schachtelsätze, diverse Absätze und Aufzählungen lassen einen schnell den Überblick verlieren.

Dennoch sind diese gesetzlichen Regelungen zum Umgang mit personenbezogenen und sonstigen Daten unerlässlich, heute mehr denn je. Nur, was verbirgt sich hinter der Thematik "Datenschutzbeauftragter"? Das verraten wir Ihnen hier: