Keine Entscheidung des BVerfG zum MiLoG | Verfassungsbeschwerden gegen Mindestlohn

Einen Versuch war es wert, dennoch liegen nach wie vor keine Entscheidung des BVerfG zum MiLoG vor. Zuletzt wurden am 1. Juli 2015  drei Verfassungsbeschwerden als unzulässig abgewiesen. Geklagt hatten Unternehmen der Transport - und Logistikbranche, ein minderjähriger Azubi und eine Zeitungszustellerin. In zwei Fällen berief sich das BVerfG darauf, dass zunächst Rechtsschutz vor den Fachgerichten gesucht werden müsse. Im Einzelnen:

Sprache der AGB | AGB grenzübergreifender Onlineshops | WhatsApp AGB auf Deutsch

Online-Shopping ist eine der beliebtesten Arten des Einkaufens. Durch einige wenige Klicks sind die Waren im Warenkorb und auf dem Weg nach Hause, ins Büro oder ins Ladengeschäft unterwegs. Aber was passiert, wenn es einen Grund gibt, die Ware zurückzuschicken? Und die AGB sind nicht auf Deutsch verfasst, da Sie im „Ausland“ geshopt haben? Kann man die AGB auf der eigenen Sprache fordern? Umgekehrt gilt die Frage für Shop-Betreiber: Auf welcher Sprache müssen vertragliche Details abrufbar sein?

Recht auf Home-Office: In Deutschland grds. kein gesetzlicher Anspruch auf Heimarbeit

 Ab Juli 2015 ist es so weit: Die Niederländer haben einen gesetzlichen Anspruch darauf, von zu Hause aus arbeiten zu dürfen. In Deutschland gibt es einen gesetzlichen Anspruch noch nicht, Ausnahmen können aber vereinbart werden und/oder auch gerichtlich durchgesetzt werden:

Für viele Arbeitnehmer wird die Möglichkeit im Home-Office arbeiten zu können, als angenehm und vorteilhaft empfunden, da eine flexiblere Zeithandhabung möglich ist. Im deutschen Arbeitsmarkt ist das Home-Office nicht unbekannt, laut einer Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom aus dem Sommer 2014 lag der Anteil derjenigen Mitarbeiter in der IT-Branche, die regelmäßig von zuhause aus arbeiten, bei 21 %.