Rücktritt, Widerruf, Kündigung? Wenn Kunden sich von Verträgen lösen wollen

Immer wieder gibt es Unklarheiten darüber, wie und ob sich Kunden von einem abgeschlossenen Vertrag lösen können. Dabei berufen sich viele Verbraucher nicht selten auf ein vermeintliches Recht, sich binnen „zwei Wochen“ ohne jegliche Zahlungsverpflichtung wieder vom Vertrag lösen zu können. 

Aber stimmt das? Gibt es per se ein 14-tägiges Widerrufsrecht für Verbraucher? Nein. Es handelt sich hierbei um einen Rechtsirrtum, wir klären über die Begriffe Rücktritt, Widerruf, Anfechtung, Kündigung in diesem Post auf:

Update im Datenschutzrecht | Datenschutzgrundverordnung | Was ändert sich für Unternehmen?

Die Erfüllung der Anforderungen des neuen Datenschutzrechtes ist umso wichtiger, da die Haftung verschärft und die Bußgelder für Verstöße erhöht wurden. Somit sollte jeder, der mit Datenverarbeitung (Speichern von Vertragsdaten, Anlegen einer Kundenkartei, Mitarbeiterdaten, Email-Marketing etc.) in Berührung kommt, sich vor Inkrafttreten der neuen Regelungen hiermit auseinandersetzen:

Am 14. April 2016 wurde die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) vom EU Parlament verabschiedet. Sie tritt im Mai 2018 in Kraft. Eine der wichtigsten Folgen dieser Verordnung ist, dass ab 2018 ein einheitliches Datenschutzrecht in der gesamten EU gelten soll.

Das bedeutet, das die bisherigen landesrechtlichen Regelungen (insbesondere die Regelungen des BDSG und TMG) zunächst einmal hinter den Regelungen der DS-GVO zurücktreten. Allerdings erlaubt die DS-GVO den Mitgliedsstaaten an einigen Stellen abweichende Sonderregelungen zu treffen, jedoch nur, wenn diese den Datenschutz intensivieren. Somit ergibt sich ein einheitlicher Mindeststandard in der ganzen EU, den Sie als Unternehmensinhaber/ Unternehmer zumindest in den nachfolgend dargestellten Grundzügen kennen sollten.

Hochzeit, Umzug, Krankheitsfall in der Familie? - Der arbeitsrechtliche Umgang mit besonderen Situationen

Mit der Frage, unter welchen Umständen und in welchem Umfang ein Arbeitnehmer Anspruch auf Sonderurlaub hat, beschäftigt sich wohl jeder Arbeitnehmer im Laufe seines Arbeitslebens. Daher soll der folgende Beitrag einen kurzen Überblick über die arbeitsrechtlichen Grundlagen geben und die typischen Ereignisse erläutern.

 
Während sich der gesetzliche Urlaubsanspruch meist unschwer aus dem Arbeitsvertrag entnehmen lässt, ist die Situation wesentlich weniger eindeutig wenn es um sogenannten Sonderurlaub geht. Sonderurlaub bedeutet dabei, dass diese Tage nicht auf die einem zustehenden Urlaubszeit angerechnet werden, sondern darüber hinaus gewährt werden. Dabei ist der unbezahlte vom bezahlten Sonderurlaub zu unterscheiden:

Reminder: ewiges Widerrufsrecht erlischt am 21. Juni 2016

Das ewige Widerrufsrecht bei Immobiliendarlehensverträgen ist schon seit der Neufassung von Art. 229 § 38 III EGBGB seit dem 21. März 2016 gekippt. Wer seinen "Widerrufsjoker" noch nutzen möchte, hat bis zum 21. Juni 2016 Zeit. Welche Auswirkungen Ihr Widerruf und das Erlöschen des Jokers haben, zeigen wir Ihnen hier. 

Rechtswidrige Social-Plugins | Step-by-Step Prüfung Gefällt-mir-Button & Co.

Es verbreitet sich gerade wie ein Lauffeuer: Die Entscheidung des LG Düsseldorf zur Rechtswidrigkeit sog. Social Plugins beschäftigt Inhaber von Unternehmensseiten und sorgt für Unsicherheit im Umgang mit "Gefällt-mir"-Buttons & Co. Worum es bei der Entscheidung geht und was Sie als Inhaber einer Unternehmenswebseite tun können, um Ihren Auftritt auf potentielle Abmahngefahren hinsichtlich der Einbindung von Plugins zu überprüfen, erfahren Sie hier: